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Rekommunalisierung des Emmer Stromnetzes

(08.09.2009) Der Verein Forum Emmen hat eine Initiative eingereicht, in der gefordert wird, dass die Gemeinde Emmen das Stromnetz von den CKW zurückkauft und selbst betreibt. Zusätzlich soll dabei auch ein Glasfasernetz verlegt werden, um TV, Radio und Internet günstiger anbieten zu können. Ein Bericht zum aktuellen Stand.

Schweiz Aktuell brachte am 17.02.2009 einen ausführlichen Beitrag im Schweizer Fernsehen, jedoch zu hundert Prozent in Schweizerdeutsch. Um die Information auch unseren Lesern in Deutschland und Österreich zugänglich zu machen, und damit es auch Besucher aus Welschland und Tessin mit ihren Deutschkenntnissen verstehen, nachfolgend eine Übersetzung ins Hochdeutsche.

Das Forum Emmen: Eine kleine Bürgerinitiative will der Gemeinde die Zentralschweizerischen Kraftwerke aus dem Stromnetz werfen. Man will den Vertrag mit der CKW künden [der Vertrag läuft meines Wissens sowieso aus, Anm. d. Red.] und das Stromnetz als Genossenschaft selber betreiben. Emmen ist die erste grosse Gemeinde in der Schweiz, in der dies so auf den Tisch kommt. Robert Müller berichtet.

Hier in diesem Unterwerk der Zentralschweizerischen Kraftwerke CKW wird der Strom der Region Luzern verteilt - auch für Emmen. Über das Netz im Boden gelangt der Strom dann in die Haushalte. Das Stromnetz soll jetzt der CKW abgekauft und von Emmen selber betrieben werden. Dies ist die Absicht der Initianten des Forums Emmen.

Vital Burger, Präsident Forum Emmen: »Erstens einmal wird die ganze Wertschöpfung, welche hier entsteht, auch wieder lokal umgesetzt. Das heisst, das Geld bleibt in der Region, was wichtig ist. Zweitens muss man die Netze, welche in den letzten hundert Jahren erstellt wurden, nur noch einmal abzahlen, und nicht immer wieder. Im Klartext heisst das, wir können längerfristig sicher kostengünstiger sein als die grossen Aktiengesellschaften, welche Gewinn erwirtschaften müssen.«

Der Kauf des Netzes auf Emmer Boden soll 20 bis 40 Millionen Franken kosten, genaue Zahlen gibt es noch nicht. Vorgesehen ist auch der Aufbau eines Glasfasernetzes und eine Beteiligung der Gemeinde an der Genossenschaft, welche das Netz betreiben soll. In der Gemeinde löst die Initiative Verunsicherung aus.

Urs Dickerhof, Finanzdirektor (SVP): »Wir haben auf der einen Seite das Bekannte, das wir von unserem Konzessionsgeber [-nehmer? Red.] haben, bei dem wir wissen, was wir bekommen. Und wir haben auf der anderen Seite die Initiative, bei der im Moment wie gesagt die Grundlagen fehlen, dass man sagen könnte, das ist etwas Gutes oder eher nicht.«

Grosses Interesse an einem eigenen Stromnetz hat man auch in der Industrie. Sie könnte profitieren, zum Beispiel das Stahlwerk Swiss Steel. Zur Stahlschmelze braucht Swiss Steel eine riesige Menge an Strom. Grossverbraucher ist auch die Giesserei vonRoll casting, die Gusssteile herstellt. Und der Industriegarnhersteller Tersuisse. Sie alle befinden sich seit Beginn des Jahres in einem ungelösten Konflikt mit der CKW. Diese hat nämlich anlässlich der Strommarktliberalisierung die Stromtarife für Grossverbraucher massiv erhöht. Darum hegen alle diese Betriebe grosse Sympathien für die Initiative.

Niklaus Zemp, Geschäftsführer Tersuisse: »Im einzelnen muss jetzt sicher geprüft werden, wie die Idee der Initianten optimal umgesetzt werden kann. Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass grosse Infrastrukturvorhaben am besten von der öffentlichen Hand gelöst werden.« - »Das heisst, Sie haben Sympathien
für die Initiative?« - »Ja, wenn auch die Industrie einen Nutzen davon hat, dann haben wir sicher grosse Sympathien.«

Vom Unterwerk in Luzern aus kann die CKW den Strom nach Emmen liefern - bisher. Wenn aber Emmen den Konzessionvertrag kündet, verliert der Stromkonzern einen wichtigen Kunden. Deshalb will die CKW das Netz nicht hergeben.

Heinz Beeler, Mitgl. Geschäftsleitung CKW: »Wir sind der Meinung, dass wir das auch in Zukunft in der selben Art machen können, wir haben die vernünftige Grösse, denn die Anlagen sind in Betrieb und Unterhalt sehr kostenintensiv, darum braucht es die richtige Grösse dazu.«

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Vital Burger, Forum Emmen, Rechtsanwalt: »Man wird mit allen möglichen juristischen Tricks versuchen, einen Netzverkauf zu unterbinden. Aber letztendlich ist es eine Konzessionssache, und wenn eine Konzession abläuft, dann muss der Konzessionär das Feld räumen. Im Falle der CKW hatte dieser auch in den letzten 20 Jahren Privilegien - in Form von Monopolpreisen.«

Wenn die Gemeinde das Stromnetz zurückkauft, könnte sie den Stromlieferanten selber auswählen und selber bestimmen, ob sie Atom- oder Wasserstrom einkaufen will - oder gar Solarstrom, wie er jetzt schon bei einem Emmer Bauernhof produziert wird.

Jules Pikari, der als Energieberater für Kantone, Gemeinden und Private tätig ist, sieht noch mehr Vorteile für die Emmer: »Sie können mitreden, wie Stromtarife gestaltet werden sollen. Selbstverständlich muss das kostendeckend sein. Sie können aber auch mitreden, wenn es darum geht, den Kunden allenfalls ergänzende, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten, sei es in Form von Energieberatung, sei es der Betrieb eines Wärmenetzes, oder eines Kabelnetzes.«

Im Herbst müssen die Emmer an der Urne entscheiden, ob sie die Konzession mit der CKW verlängern wollen, oder ob sie das kommunale Stromnetz selber betreiben wollen.



Energie Emmen schreibt auf seiner Website, dass Emmen zusammen mit Luzern die höchsten Energiepreise der Schweiz zahlt. Das Ziel der Initiative ist, die Abhängigkeiten von in- und ausländischen Stromlieferanten und Kabelnetzbetreibern abzuschaffen. Der bestehende Konzessionsvertrag mit der CKW läuft für Emmen per 31.Dezember 2012 aus, die Gelegenheit ist günstig.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass der derzeitige Besitzer, die Ostschweizer Gesellschaft Axpo, die CKW jederzeit verkaufen kann. Ein ausländischer Besitzer könnte die Konkurrenzfähigkeit der ansässigen Industrie ganz einfach über die Höhe der Strompreise regulieren.

Der Autor des Blogs Alles Schall und Rauch schreibt dazu in seinem Artikel Wir wollen unser Stromnetz zurück: »Was viele nicht realisieren, die NWO will das Stromnetz überall beherrschen und aufkaufen. Damit machen sie uns abhängig und verdienen sich eine goldene Nase, nicht mit der Elektrizität. Man wird wohl irgendwann als Konsument eine freie Wahl haben, wo man den Strom einkauft, aber keine Wahl über das Netz haben. Wem das Netz gehört, der bestimmt den Preis für den Verbraucher. Deshalb muss es in gemeinschaftliche Hand und nicht privaten Monopolisten gehören.«

Die Berechnungen zeigen, dass in Emmen mit einem Rückkauf der Stromerzeugung in nur 5 Jahren über 15 Mio Franken gespart werden könnte. Dieses Geld würde in Emmen bleiben und viel neue Kaufkraft bilden. Zusätzlich würde ein eigenes Glasfasernetz die heutigen Kosten für Radio, TV, Telefon und Internet halbieren, wenn man von ähnlichen Resultaten wie in Gaiserwald (SG) ausgeht. Ein Pressemitteilung von Energie Emmen zeigt die ausführliche Argumentation:



Stromnetz - Rücknahme und Aufbau eines Glasfasernetzes im Kanton Luzern

Ausgangspunkt ist die vorzeitige Erneuerung der Konzessionsverträge der Luzerner Gemeinden mit der CKW. Alle 20 - 25 Jahre haben wir die Chance, die Stromnetze zurückzunehmen.

1) Die CKW gehört zu 74 % der AXPO. Die AXPO gehört zu 100 % den Nordostschweizer Kantonen. Sie haben untereinander einen Vertrag, der seit 1910 gilt. Die CKW ist nicht in diesen Vertrag eingebunden und kann von der AXPO jederzeit verkauft werden. Im neuen Konzessionsvertrag stimmen die Gemeinden einem allfälligen Uebertrag im voraus zu. Was passiert, wenn die CKW an die französische EDF oder deutsche EON verkauft wird ?

2) Die CKW und AXPO beziehen ihren Strom z.B. ab AKW Gösgen für 3,8 Rp pro KWH. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich mit einem vergleichbaren Verteilnetz verkaufen diesen Strom an Privatkunden für 12 Rp. Die CKW, eine AXPO - Tochter, verkauft diesen Strom in Luzern für
21,7 Rp pro KWH. Ein Zürcher AXPO - Kunde bezahlt rund 44 % weniger als ein Luzerner AXPO - Kunde. Pro Jahr fliessen so ca. 144 Mio. Franken als Monopolrente in die Ostschweiz. Diese grosse Wertschöpfung geht unserer Region verloren.

Die Preise sind abrufbar unter www.preisüberwacher.admin.ch (Stromvergleich H3, Gemeinden Littau und Gossau ZH)

3) Mit dem neuen CKW-Vertrag zahlen wir unser Stromnetz nochmals ab. Ein Stromnetz ist gemäss ELCOM-Abschreibungstabelle in ca. 35 Jahren amortisiert. In den vergangenen 100 Jahren haben wir unser Stromnetz dreimal abbezahlt. Auch weil die Stadt Luzern, die Gemeinde Hergiswil (LU), Luthern und Uffhusen ihre Netze nur einmal abzahlen mussten, haben sie tiefere Strompreise als die CKW. Im Kanton Thurgau hat jede Gemeinde ein eigenes Netz. Wir müssen diesen historischen Irrtum beenden und die Stromnetze zurücknehmen.

4) Viele Luzerner Kleinstromanbieter haben Probleme mit der Einspeisung ihrer Energie ins Netz der CKW. Nur wenn wir unsere eigenen Netze haben, können wir z.B. die Einspeisung 1:1 mit der Stromabgabe vergüten, d.h. bei der Stromproduktion den Stromzähler rückwärts laufen lassen. Verschiedene Thurgauer Gemeinden machen das so.

5) Die Glasfasertechnologie vereint Telefon, Fernsehen und Internet. Gegenüber Japan, Südkorea und anderen asiatischen Ländern ist die Schweiz weit abgeschlagen. Unsere Verbindungen sind zum Teil 230 mal langsamer. Eine gute Glasfaseranbindung wird in naher Zukunft ein entscheidender Standortvorteil sein. Mit der Glasfasertechnologie werden die Kosten für Telefon, Fernsehen und Internet um ca. 50 % gesenkt. Das Strom- und Glasfasernetz ergänzt sich ideal und lässt die Kosten minimieren.

6) Nachdem viele Luzerner Gemeinden mit dem neuen Konzessionsvertrag nicht einverstanden sind, wird ein breit abgestütztes Initiativkomitee eine kantonale Initiative für die Rücknahme des kantonalen Stromnetzes und den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes im Kanton Luzern lancieren. Die Unterstützung der Industrie, vieler Gemeinden und Parteien von links bis rechts wurde in Aussicht gestellt. Demnächst findet eine Orientierung statt.



Am 12. Mai fand die erste Orientierungsveranstaltung der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern in Eschenbach statt. Hier ein Auszug aus dem Bericht: »Zahlreiche Gemeinde- und Parteivertreter sowie interessierte Bürger liessen sich die Stromproblematik im Kanton Luzern aus verschiedener Sicht erklären. Herr Jürg Brand, Verwaltungsratspräsident der vonRoll casting (emmenbrücke) ag stellte als Industrievertreter einen durch die hohen Strompreise verursachten massiven Standortnachteil für den Kanton Luzern fest. [...] Es wurde kritisiert, dass die CKW aktuell Prozesse führt, um langjährige Kunden nicht mehr beliefern zu müssen und sich aus der Grundversorgungspflicht verabschieden zu können. Herr Xaver Widmer, Gemeinderat aus Neuenkirch, erläuterte, weshalb seine Gemeinde diesem Konzessionsvertrag so nicht zustimmen wird. Dass es bei der Strombewirtschaftung auch andere Wege gibt, zeigte Josef Schenker aus Däniken auf. Seine Gemeinde hat nach 80 Jahren das Stromnetz wieder zurückgenommen und ist mit dieser Lösung mehr als zufrieden.«



Am 17.06.2009 orientierte der Emmer Gemeinderat darüber, dass er dem Parlament beantragt, die Initiative für materiell ungültig zu erklären. Er sei der Ansicht, die Initiative widerspreche in verschiedenen Punkten übergeordnetem Recht und stützt sich dabei auf ein Gutachten der Universität Bern. Der Betrieb eines Stromnetzes unterliege eidgenössischem und kantonalem Recht. Danach teile der Regierungsrat des Kantons Luzern die Netzgebiete zu. Die Frage, wer auf dem Gemeindegebiet die Stromversorgung sicherstellt, könne damit nicht Gegenstand einer Gemeindeinitiative sein.



Wir berichten an dieser Stelle, sobald uns neue Ergebnisse vorliegen.

Redaktion neulandforum



Update 08.09.2009: IGEL startet kantonale Verfassungsinitiative: Mit unserer kantonalen Verfassungsinitiative 'Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze' fordern wir die Kantonsregierung auf, der Stromabzocke entgegen zu wirken und unseren Unternehmen ein konkurrenzfähiges Wirtschaften zu ermöglichen.

Einwohnerrat von Emmen beweist Weitsicht Die Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL) freut sich, dass der Einwohnerrat von Emmen heute den Konzessionsvertrag mit den CKW nicht verabschiedet hat. Das Geschäft wurde mit grossem Mehr abtraktandiert. Damit ist in der zweitgrössten Gemeinde des Kantons Luzern der Weg für eine konstruktive Lösung der Stromfrage geebnet worden.

Gemäss Neuer Luzerner Zeitung hatte die eidgenössische Wettbewerbskommission Weko gefordert, die Gemeinde Emmen solle ihren Konzessionsvertrag mit den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) noch nicht unterschreiben. Es müsse erst geklärt werden, ob eine Konzession für die Stromversorgung von Gemeinden in einem Wettbewerb öffentlich ausgeschrieben werden müsse. Die Konzession könnte aber ein Monopol darstellen, das laut Gesetz nicht erlaubt sei. Da bereits in vielen Luzerner Gemeinden die Vertragsverhandlungen laufen, könnte der Fall nicht nur Emmen betreffen. Das Thema habe eine grosse Tragweite «und geht weit über den Einzelfall hinaus».

Der bis 2012 laufende Konzessions­vertrag der Gemeinde Emmen mit den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) wurde damit vorläufig nicht verlängert. Das Geschäft liegt nun auf Eis.





Kontakt zum Initiativkommitee:

Energie Emmen
Postfach 1239
6021 Emmenbrücke

Tel: ++41 (0)41 261 01 38
Fax: ++41 (0)41 261 01 37

Website: www.energie-emmen.ch

 

Lesen Sie hierzu auch: Das Modell Güssing aus der Rubrik Gemeinden.